Aktuelles aus dem Patentrecht
Neue Entscheidungen, Gesetzgebung und Gebühren, kurz eingeordnet. Ältere Beiträge finden Sie im Archiv.
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G 1/25: Die Beschreibung muss nur bei echtem Widerspruch angepasst werden
Große Beschwerdekammer des EPA, 03.09.2026: Eine Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche kann nur verlangt werden, wenn ein Widerspruch eine Vorschrift des EPÜ verletzt.
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Neue Vorlage G 1/26: Auslegung und unzulässige Erweiterung
Mit T 873/24 hat eine Technische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer die Frage vorgelegt, wie G 1/24 bei der Prüfung unzulässiger Erweiterungen anzuwenden ist.
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Drei Jahre Einheitliches Patentgericht: Zahlen und das neue Schieds- und Mediationszentrum
Bis Ende Mai 2026 rund 1.300 Verfahren erster Instanz, davon knapp 600 Verletzungsklagen. Seit Juni 2026 arbeitet das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC).
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EPA: Neue Gebühren und Prüfungsrichtlinien ab 1. April 2026
Das EPA hat zum 1. April 2026 die meisten Gebühren um rund fünf Prozent angehoben und neue Prüfungsrichtlinien in Kraft gesetzt, die G 1/24 und G 1/23 umsetzen.
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Erste EuGH-Vorlage des UPC: Long-Arm-Zuständigkeit gegenüber Drittstaaten
Der Court of Appeal des Einheitlichen Patentgerichts hat dem EuGH im Fall Dyson/Dreame erstmals Fragen zur grenzüberschreitenden Zuständigkeit vorgelegt.
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DPMA: Neue Prüfungsrichtlinien erlauben KI-Werkzeuge bei der Recherche
Mit Mitteilung Nr. 1/26 hat das DPMA seine Recherche- und Prüfungsrichtlinien neu gefasst. Prüfer dürfen freigegebene KI-Werkzeuge nutzen, bei unveröffentlichten Anmeldungen nur interne.
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BGH „FRAND-Einwand III“: Strenge Anforderungen an lizenzwillige Nutzer
BGH, Urteil vom 27.01.2026, KZR 10/25: Wer sich auf FRAND beruft, muss seine Lizenzbereitschaft ernsthaft und fortlaufend zeigen. Keine starre Schrittfolge nach Huawei/ZTE.
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EU-Zwangslizenz für Krisenfälle in Kraft
Seit dem 19. Januar 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/2645: In Krisen kann die Kommission eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten erteilen.
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G 1/23: Verkaufte Produkte sind Stand der Technik, auch wenn man sie nicht nachbauen kann
Große Beschwerdekammer des EPA, 02.07.2025: Ein öffentlich erhältliches Produkt gehört zum Stand der Technik, auch wenn seine Zusammensetzung nicht analysierbar oder reproduzierbar ist.
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G 1/24: Das EPA legt Ansprüche immer im Licht der Beschreibung aus
Große Beschwerdekammer des EPA, 18.06.2025: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung von Patentansprüchen stets heranzuziehen, nicht erst bei Unklarheiten.