Archiv
Ältere Beiträge und Entscheidungen aus den Patentmaterialien
-
BGH „Straßenbaumaschine“: Unklare Ansprüche müssen ausgelegt werden
BGH, Urteil vom 31.03.2009, X ZR 95/05: Eine Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Patentanspruch sei unklar und sein Sinngehalt nicht aufklärbar.
-
Humangenetik und Patentrecht: Dürfen menschliche Gene patentiert werden?
Archivbeitrag zur Patentierbarkeit menschlicher Gene: Erfindung oder Entdeckung, Sittenwidrigkeit, Biotechnologie-Richtlinie und heutiger Rechtsstand.
-
BGH „Leichtflüssigkeitsabscheider“: Mitlizenzierte Patente
BGH, Urteil vom 11.01.2005, X ZR 20/02: Erfordert die Nutzung einer lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung eines weiteren Patents des Lizenzgebers, ist dieses im Zweifel mitlizenziert.
-
BGH „Anbieten interaktiver Hilfe“: Grenzen des Softwarepatents
BGH, Beschluss vom 19.10.2004, X ZB 33/03: Ein Verfahren, das Kundenbedienhandlungen protokolliert, um gezielt Hilfe anzubieten, ist als solches nicht patentfähig.
-
BGH „Logikverifikation“: Wann Software technisch ist
BGH, Beschluss vom 13.12.1999, X ZB 11/98: Die Technizität einer programmbezogenen Erfindung erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung des Anspruchsgegenstands.