Rechtsprechung
Entscheidungen von BGH, BPatG, EuGH, EPA-Beschwerdekammern und UPC
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G 1/25: Die Beschreibung muss nur bei echtem Widerspruch angepasst werden
Große Beschwerdekammer des EPA, 03.09.2026: Eine Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche kann nur verlangt werden, wenn ein Widerspruch eine Vorschrift des EPÜ verletzt.
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Neue Vorlage G 1/26: Auslegung und unzulässige Erweiterung
Mit T 873/24 hat eine Technische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer die Frage vorgelegt, wie G 1/24 bei der Prüfung unzulässiger Erweiterungen anzuwenden ist.
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Erste EuGH-Vorlage des UPC: Long-Arm-Zuständigkeit gegenüber Drittstaaten
Der Court of Appeal des Einheitlichen Patentgerichts hat dem EuGH im Fall Dyson/Dreame erstmals Fragen zur grenzüberschreitenden Zuständigkeit vorgelegt.
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BGH „FRAND-Einwand III“: Strenge Anforderungen an lizenzwillige Nutzer
BGH, Urteil vom 27.01.2026, KZR 10/25: Wer sich auf FRAND beruft, muss seine Lizenzbereitschaft ernsthaft und fortlaufend zeigen. Keine starre Schrittfolge nach Huawei/ZTE.
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G 1/23: Verkaufte Produkte sind Stand der Technik, auch wenn man sie nicht nachbauen kann
Große Beschwerdekammer des EPA, 02.07.2025: Ein öffentlich erhältliches Produkt gehört zum Stand der Technik, auch wenn seine Zusammensetzung nicht analysierbar oder reproduzierbar ist.
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G 1/24: Das EPA legt Ansprüche immer im Licht der Beschreibung aus
Große Beschwerdekammer des EPA, 18.06.2025: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung von Patentansprüchen stets heranzuziehen, nicht erst bei Unklarheiten.
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EuGH BSH/Electrolux: Ein Gericht für Patentverletzungen in vielen Staaten
EuGH, Urteil vom 25.02.2025, C-339/22: Das Gericht am Sitz des Beklagten darf über Verletzungen ausländischer Patente entscheiden, auch wenn deren Gültigkeit bestritten wird.
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BGH zu DABUS: Eine KI kann nicht Erfinder sein
BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X ZB 5/22: Erfinder ist immer ein Mensch. Zulässig ist der Zusatz, dass die benannte Person eine KI zur Erfindung veranlasst hat.
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BGH „Straßenbaumaschine“: Unklare Ansprüche müssen ausgelegt werden
BGH, Urteil vom 31.03.2009, X ZR 95/05: Eine Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Patentanspruch sei unklar und sein Sinngehalt nicht aufklärbar.
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BGH „Leichtflüssigkeitsabscheider“: Mitlizenzierte Patente
BGH, Urteil vom 11.01.2005, X ZR 20/02: Erfordert die Nutzung einer lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung eines weiteren Patents des Lizenzgebers, ist dieses im Zweifel mitlizenziert.