Rechtsprechung
Entscheidungen von BGH, BPatG, EuGH, EPA-Beschwerdekammern und UPC
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BGH „Anbieten interaktiver Hilfe“: Grenzen des Softwarepatents
BGH, Beschluss vom 19.10.2004, X ZB 33/03: Ein Verfahren, das Kundenbedienhandlungen protokolliert, um gezielt Hilfe anzubieten, ist als solches nicht patentfähig.
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BGH „Logikverifikation“: Wann Software technisch ist
BGH, Beschluss vom 13.12.1999, X ZB 11/98: Die Technizität einer programmbezogenen Erfindung erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung des Anspruchsgegenstands.