Einheitliches Patentgericht
Entwicklungen rund um UPC und Einheitspatent
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Drei Jahre Einheitliches Patentgericht: Zahlen und das neue Schieds- und Mediationszentrum
Bis Ende Mai 2026 rund 1.300 Verfahren erster Instanz, davon knapp 600 Verletzungsklagen. Seit Juni 2026 arbeitet das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC).
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Erste EuGH-Vorlage des UPC: Long-Arm-Zuständigkeit gegenüber Drittstaaten
Der Court of Appeal des Einheitlichen Patentgerichts hat dem EuGH im Fall Dyson/Dreame erstmals Fragen zur grenzüberschreitenden Zuständigkeit vorgelegt.
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EuGH BSH/Electrolux: Ein Gericht für Patentverletzungen in vielen Staaten
EuGH, Urteil vom 25.02.2025, C-339/22: Das Gericht am Sitz des Beklagten darf über Verletzungen ausländischer Patente entscheiden, auch wenn deren Gültigkeit bestritten wird.
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Rumänien tritt dem Einheitspatent bei: 18 Teilnehmerstaaten
Seit dem 1. September 2024 wirken neu eingetragene Einheitspatente auch in Rumänien. Das System umfasst damit 18 EU-Staaten.