Mit Urteil vom 31. März 2026 (X ZR 41/24, „Prothesensteuerung“) hat der Bundesgerichtshof die Maßstäbe für die neuheitsschädliche Offenbarung präzisiert. Im Nichtigkeitsverfahren ging es um ein Patent für die Steuerung einer Prothese. Die Patentinhaberin hatte argumentiert, die Entgegenhaltung beschreibe zwar ein vergleichbares Vorgehen, erkläre aber nicht, warum und wie die beanspruchte Wirkung eintrete.
Die Kernaussagen
Der BGH folgt dem nicht. Für die Neuheitsprüfung kommt es darauf an, ob der Gegenstand der Erfindung in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart ist. Gibt der Stand der Technik dem Fachmann eine Handlungsanweisung, deren Befolgung zwangsläufig zum beanspruchten Ergebnis führt, ist der Gegenstand vorweggenommen. Dass die Entgegenhaltung den zugrunde liegenden Wirkmechanismus nicht offenlegt oder nicht erkennt, ändert daran nichts. Das Patent wurde für nichtig erklärt.
Die Entscheidung liegt auf der Linie der europäischen Praxis: Eine neu entdeckte Erklärung für einen bekannten Vorgang begründet für sich genommen keine Neuheit. Schutz kommt allenfalls in Betracht, wenn aus der Erkenntnis eine neue technische Lehre folgt, etwa eine neue Verwendung oder eine gezielte Auswahl von Parametern, die im Stand der Technik nicht angelegt ist.
Für die Praxis: Was Anmelder und Patentinhaber daraus ableiten sollten
- Ansprüche auf die Handlung ausrichten: Prüfen, ob sich die beanspruchten Merkmale von bekannten Verfahrensschritten tatsächlich unterscheiden, nicht nur in der Erklärung.
- Recherche weit fassen: Auch Dokumente einbeziehen, die ein ähnliches Vorgehen ohne technische Begründung beschreiben, etwa Anwenderhandbücher oder klinische Berichte.
- Rückfallpositionen vorsehen: In der Beschreibung konkrete Parameter, Bereiche und Ausführungsformen offenbaren, auf die Ansprüche im Einspruch oder Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden können.
- Verwendungsansprüche erwägen: Wo die Erkenntnis einen neuen Einsatzzweck eröffnet, kann ein Verwendungs- oder zweckgebundener Anspruch tragfähiger sein.
- Angriff vorbereiten: Wer aus einem Patent in Anspruch genommen wird, sollte gezielt nach Stand der Technik suchen, der dieselbe Handlung lehrt, auch wenn er die Wirkung nicht beschreibt.
Wir prüfen die Rechtsbeständigkeit Ihrer Patente und vertreten Sie in Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren.
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