Gesetzgebung und Ämter

Das EPA hat zum 1. April 2026 die meisten Gebühren um rund fünf Prozent angehoben und neue Prüfungsrichtlinien in Kraft gesetzt, die G 1/24 und G 1/23 umsetzen.

Mit Mitteilung Nr. 1/26 hat das DPMA seine Recherche- und Prüfungsrichtlinien neu gefasst. Prüfer dürfen freigegebene KI-Werkzeuge nutzen, bei unveröffentlichten Anmeldungen nur interne.

Seit dem 19. Januar 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/2645: In Krisen kann die Kommission eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten erteilen.

Die geplante SEP-Verordnung mit Register und FRAND-Schlichtung beim EUIPO wird nicht weiterverfolgt. Die FRAND-Rechtsprechung bleibt maßgeblich.