Technologietransfervertrag

Zwischen:

Technologiegeber
Name: [Name des Technologiegebers]
Anschrift: [Adresse des Technologiegebers]
Vertreten durch: [Name des Vertreters]

Technologienehmer
Name: [Name des Technologienehmers]
Anschrift: [Adresse des Technologienehmers]
Vertreten durch: [Name des Vertreters]

(im Folgenden gemeinsam „die Parteien“ genannt)

Präambel

Der Technologiegeber ist Inhaber der in Anhang A beschriebenen Technologien, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, technischer Daten und Know-hows. Der Technologienehmer beabsichtigt, diese Technologien zu nutzen, um eigene Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zu verbessern. Ziel dieses Vertrags ist die Regelung des Transfers, der Nutzung und der Verwertung der Technologien.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Technologiegeber überträgt dem Technologienehmer das Recht, die in Anhang A beschriebenen Technologien zu nutzen.
2. Der Technologietransfer umfasst:
• Bereitstellung technischer Unterlagen, Dokumentationen und Zeichnungen,
• Schulungen und technische Unterstützung,
• Ãœbertragung des relevanten Know-hows.
3. Eigentum an den Technologien bleibt beim Technologiegeber, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.

§ 2 Nutzungsrechte

Rechtseinräumung
Der Technologienehmer erhält ein [exklusives/nicht-exklusives], [zeitlich/örtlich beschränktes] Nutzungsrecht an den Technologien für folgende Zwecke:

• [Herstellung und Vertrieb von Produkten],
• [Forschung und Entwicklung].

Unterlizenzierung
Eine Unterlizenzierung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Technologiegebers gestattet.

Geografischer Geltungsbereich
Die Nutzungsrechte gelten für das Gebiet [z. B. weltweit, spezifische Länder].

§ 3 Technologietransfer

Bereitstellung von Unterlagen
Der Technologiegeber stellt dem Technologienehmer innerhalb von [z. B. 30 Tagen] nach Vertragsunterzeichnung sämtliche notwendigen technischen Unterlagen und Dokumentationen zur Verfügung.

Schulung und Unterstützung
Der Technologiegeber führt auf Anfrage des Technologienehmers Schulungen und technische Beratungen durch. Die Kosten hierfür trägt der Technologienehmer.

Änderungen und Updates
Updates oder Modifikationen der Technologie, die während der Vertragslaufzeit entwickelt werden, werden dem Technologienehmer angeboten. Die Konditionen hierfür werden gesondert vereinbart.

§ 4 Vergütung

Einmalzahlung
Der Technologienehmer zahlt dem Technologiegeber eine Einmalvergütung in Höhe von [Betrag in €].

Laufende Zahlungen
Zusätzlich zahlt der Technologienehmer eine Lizenzgebühr in Höhe von [Prozentsatz]% des Nettoumsatzes aus der Nutzung der Technologie, fällig [z. B. quartalsweise].

Zahlungsweise
Alle Zahlungen sind auf das vom Technologiegeber angegebene Konto zu leisten. Verzugszinsen betragen [z. B. 5 %] pro Jahr.

§ 5 Haftungsbeschränkungen

Haftungsausschluss
Der Technologiegeber übernimmt keine Gewährleistung für:

• Die Marktfähigkeit der Technologie,
• Die Eignung der Technologie für bestimmte Zwecke,
• Die fehlerfreie Funktionalität der Technologie.

Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Technologiegebers ist auf die Höhe der gezahlten Vergütung begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.

Ausschluss von Folgeschäden
Der Technologiegeber haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, die aus der Nutzung der Technologie resultieren.

Freistellung
Der Technologienehmer stellt den Technologiegeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Technologie durch den Technologienehmer entstehen, es sei denn, der Technologiegeber hat diese Ansprüche durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.

§ 6 Geheimhaltung

Vertrauliche Informationen
Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauschten Informationen sind vertraulich zu behandeln.

Verpflichtungen

• Keine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ohne vorherige Zustimmung,
• Nutzung der Informationen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags.

Dauer der Geheimhaltung
Die Geheimhaltungspflichten gelten während der Laufzeit dieses Vertrags und für [z. B. 5 Jahre] danach.

§ 7 Schutzrechte

Eigentum am geistigen Eigentum
Alle Rechte an Patenten, Urheberrechten, Marken und sonstigem geistigen Eigentum verbleiben beim Technologiegeber.

Neue Schutzrechte
Schutzrechte, die durch Weiterentwicklungen der Technologie entstehen, stehen dem Technologiegeber zu. Der Technologienehmer erhält ein vorrangiges Nutzungsrecht an diesen Weiterentwicklungen.

Verteidigung der Schutzrechte
Der Technologiegeber verpflichtet sich, die Schutzrechte gegen Angriffe Dritter zu verteidigen. Der Technologienehmer unterstützt den Technologiegeber hierbei auf dessen Kosten.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit
Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt für eine Dauer von [z. B. 5 Jahren].

Kündigung

• Ordentliche Kündigung mit einer Frist von [z. B. 6 Monaten] zum Vertragsende.
• Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

Folgen der Kündigung

• Der Technologienehmer stellt die Nutzung der Technologie ein.
• Alle vertraulichen Informationen und Unterlagen sind an den Technologiegeber zurückzugeben oder zu vernichten.

§ 9 Streitbeilegung

Mediation
Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten zunächst durch Mediation beizulegen.

Schiedsgericht
Kann keine Einigung erzielt werden, wird ein Schiedsgericht gemäß den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) angerufen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist [Ort], die Verfahrenssprache ist [Sprache].

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Anhang A: Beschreibung der Technologie

• Titel der Technologie: [Titel]
• Technische Spezifikationen: [Beschreibung]
• Relevante Schutzrechte: [Liste der Patente, Marken, Designs]

Ort, Datum:

Technologiegeber:

[Name, Unterschrift]

Technologienehmer:

[Name, Unterschrift]

Optionale Klauseln

Erfolgsabhängige Vergütung
Eine zusätzliche Vergütung bei Erreichen bestimmter Meilensteine (z. B. Umsatz, Produkteinführung).

Treuhandmodell
Technische Unterlagen werden zunächst bei einem Treuhänder hinterlegt und erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen freigegeben.

Schutz vor Missbrauch
Vertragsstrafe bei unautorisierter Nutzung oder Weitergabe der Technologie.

Pflicht zur Weiterentwicklung
Der Technologienehmer verpflichtet sich, die Technologie aktiv weiterzuentwickeln und Innovationen dem Technologiegeber zu melden.

Alternative Vorgehensweisen

Lizenzvertrag statt Technologietransfer
Anstelle eines Transfers kann ein Lizenzvertrag geschlossen werden, bei dem der Technologiegeber die volle Kontrolle über das geistige Eigentum behält.

Joint Venture
Gründung eines gemeinsamen Unternehmens, um die Technologie gemeinsam zu entwickeln und zu vermarkten.

Exklusivitätsregelungen
Der Technologietransfer kann auf bestimmte Branchen oder Regionen beschränkt werden.