Patentübertragungsvertrag

Zwischen:

 

Veräußerer
Name: [Name des Veräußerers]
Anschrift: [Adresse des Veräußerers]
Vertreten durch: [Name des Vertreters]

 

Erwerber
Name: [Name des Erwerbers]
Anschrift: [Adresse des Erwerbers]
Vertreten durch: [Name des Vertreters]

(im Folgenden gemeinsam „Parteien“ genannt)

Präambel

Der Veräußerer ist Inhaber der in Anhang A beschriebenen Patente und möchte diese auf den Erwerber übertragen. Die Parteien vereinbaren, dass die Übertragung unter Beachtung kartellrechtlicher Vorgaben und nachfolgender Bedingungen erfolgt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Ãœbertragung der Patente
Der Veräußerer überträgt sämtliche Rechte, Titel und Interessen an den in Anhang A aufgeführten Patenten (im Folgenden „Patente“) auf den Erwerber.

Umfang der Ãœbertragung
Die Ãœbertragung umfasst:

• Alle nationalen und internationalen Patente, Patentanmeldungen, Teilanmeldungen und Verlängerungen;
• Alle Verwertungs-, Lizenz- und Klagerechte.

Beschränkungen und Vorbehalte
Die Übertragung erfolgt vorbehaltlich der Einhaltung kartellrechtlicher Bestimmungen gemäß § 8.

§ 2 Kaufpreis

Höhe des Kaufpreises
Der Erwerber verpflichtet sich zur Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von [Betrag in €].

Fälligkeit
Der Kaufpreis ist innerhalb von [z. B. 30 Tagen] nach Erfüllung der Bedingungen gemäß § 8 und der Umschreibung gemäß § 4 zu zahlen.

§ 3 Haftungsbegrenzung

Gewährleistung des Veräußerers
Der Veräußerer gewährleistet:

• Dass er der rechtmäßige Inhaber der Patente ist;
• Dass die Patente frei von Rechten Dritter sind, soweit dem Veräußerer keine entgegenstehenden Rechte bekannt sind.

Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Veräußerers ist auf den Kaufpreis begrenzt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter haftet der Veräußerer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Ausschlüsse
Keine Haftung übernimmt der Veräußerer für:

• Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Patente;
• Nichtigkeits- oder Einspruchsverfahren.

§ 4 Umschreibung

Verpflichtung zur Umschreibung
Der Veräußerer verpflichtet sich, die Übertragung der Patente unverzüglich bei den zuständigen Patentämtern (z. B. DPMA, EPA, WIPO) zur Eintragung anzumelden.

Mitwirkungspflichten des Erwerbers
Der Erwerber stellt dem Veräußerer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und trägt die Kosten der Umschreibung.

Nachweis der Umschreibung
Der Veräußerer hat dem Erwerber den Nachweis der Eintragung innerhalb von [z. B. 60 Tagen] zu erbringen.

§ 5 Mitwirkungspflichten

Der Veräußerer verpflichtet sich, während des Umschreibungsprozesses sämtliche erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Dokumente bereitzustellen.

Der Erwerber verpflichtet sich, alle zur Durchführung der Übertragung notwendigen Informationen und Nachweise unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Die Parteien arbeiten bei Rückfragen von Patentämtern oder Dritten eng zusammen.

§ 6 Geheimhaltung

Gegenstand der Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, geheim zu halten.

Dauer der Geheimhaltung
Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von [z. B. fünf Jahren] nach Vertragsbeendigung.

§ 7 Rücktrittsrecht

Der Erwerber hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• Die Umschreibung nicht innerhalb von [z. B. 90 Tagen] erfolgt;
• Die kartellrechtlichen Bedingungen nicht erfüllt werden (§ 8).

Bei Rücktritt ist der Veräußerer verpflichtet, sämtliche bereits erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten.

§ 8 Kartellvorbehaltsklausel

Kartellrechtliche Prüfung
Die Wirksamkeit dieses Vertrags steht unter dem Vorbehalt, dass keine kartellrechtlichen Beschränkungen oder Untersagungen durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden (z. B. Bundeskartellamt, EU-Kommission) bestehen.

Mitteilungspflichten
Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung durch die zuständigen Behörden erforderlich sind.

Kosten
Die Kosten für die kartellrechtliche Prüfung tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.

Rückabwicklung
Sollte die Übertragung aufgrund kartellrechtlicher Bedenken untersagt werden, sind die Parteien verpflichtet, den Vertrag vollständig rückabzuwickeln.

§ 9 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort].

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

Anhang A: Auflistung der Patente

• [Liste der relevanten Patente, einschließlich Nummern und Anmeldedaten]

Ort, Datum:

Veräußerer:

[Name, Unterschrift]

Erwerber:

[Name, Unterschrift]

Alternative Ergänzungen zum Vertrag

Aufschiebende Bedingungen:
Die Übertragung wird erst mit der Genehmigung durch das Patentamt oder die Wettbewerbsbehörden wirksam.

Vertragliche Strafen:
Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Fall, dass eine Partei gegen ihre Mitwirkungspflichten verstößt.

Kaufpreisregelung:
Staffelung des Kaufpreises, z. B. bei späterer Erteilung von Patenten oder zusätzlichen Schutzrechten.

Zukunftsrechte:
Regelung zur automatischen Ãœbertragung von Patenterweiterungen oder Teilanmeldungen.

Alternative Vorgehensweisen

Lizenz statt Ãœbertragung
Statt der Übertragung könnte eine Lizenzierung erfolgen, die es dem Erwerber ermöglicht, die Patente zu nutzen, ohne das volle Risiko einer Übertragung zu tragen.

Escrow-Verfahren
Hinterlegung des Kaufpreises bei einer Treuhandstelle, bis alle Bedingungen erfüllt sind (z. B. kartellrechtliche Freigabe, Umschreibung).

Due-Diligence-Prüfung
Vor der Vertragsunterzeichnung kann eine umfangreiche Prüfung der Patente durch den Erwerber erfolgen, um die Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit zu bewerten.

Dieser Vertrag kann je nach den Anforderungen der Parteien und der spezifischen Rechtslage angepasst werden.