Einspruchsverfahren

Das Einspruchsverfahren gegen ein Patent ermöglicht es Dritten, die Rechtsgültigkeit eines erteilten Patents anzufechten. Dieses Verfahren ist eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit, ein Patent aufheben zu lassen, bevor komplexe Gerichtsverfahren notwendig werden. Es ist in Deutschland, Europa und international geregelt und umfasst mehrere Verfahrensschritte, mögliche Zwischenergebnisse und Rechtsmittel. Hier ist eine detaillierte Darstellung:

I. Grundlagen des Einspruchsverfahrens

1. Voraussetzungen für den Einspruch

Zulässigkeit des Einspruchs:

• Einspruch kann von jeder Person erhoben werden (keine Betroffenheit erforderlich).
• Einspruchsfrist: 9 Monate nach Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt (in Deutschland, EU und international nach PCT-Phase identisch).

Gründe für den Einspruch:

1. Fehlende Patentfähigkeit:
• Neuheit, erfinderische Tätigkeit oder gewerbliche Anwendbarkeit fehlt.
2. Unzureichende Offenbarung:
• Die Erfindung ist nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
3. Unzulässige Erweiterung:
• Der Gegenstand des Patents geht über den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung hinaus.

Gebühren:

• Deutschland: 200 € Einspruchsgebühr (DPMA).
• Europa: 880 € Einspruchsgebühr (EPO).

II. Einspruchsverfahren in Deutschland (DPMA)

1. Verfahrensschritte

Einreichung des Einspruchs:

• Schriftliche oder elektronische Einreichung beim DPMA.
• Begründung mit konkreten Einspruchsgründen und Beweismitteln (z. B. Stand der Technik, technische Berichte, Veröffentlichungen).

Prüfung der Zulässigkeit:

• Das DPMA prüft, ob der Einspruch formell zulässig ist (Einhaltung der Frist, ausreichende Begründung).

Stellungnahme des Patentinhabers:

• Der Patentinhaber erhält die Möglichkeit, zum Einspruch Stellung zu nehmen und Änderungen an den Patentansprüchen vorzuschlagen.

Mündliche Verhandlung:

• Bei strittigen Punkten kann eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Entscheidung des DPMA:

• Das DPMA entscheidet, ob:
• Das Patent vollständig aufrechterhalten wird,
• Das Patent eingeschränkt aufrechterhalten wird,
• Das Patent vollständig widerrufen wird.

2. Zwischenergebnisse

1. Abweisung des Einspruchs:
• Das Patent bleibt unverändert bestehen.
2. Einschränkung des Patents:
• Der Patentinhaber passt die Patentansprüche an, um den Einspruchsgründen zu begegnen.
3. Widerruf des Patents:
• Das Patent wird vollständig aufgehoben.

3. Rechtsmittel

Beschwerde zum Bundespatentgericht (§ 73 PatG):

• Frist: 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung.
• Inhalt: Sach- und Rechtsprüfung.
• Dauer: 1–2 Jahre.

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 100 PatG):

• Zulässig nur bei grundsätzlicher Bedeutung.
• Dauer: 1–3 Jahre.

III. Einspruchsverfahren beim Europäischen Patentamt (EPO)

1. Verfahrensschritte

Einreichung des Einspruchs:

• Schriftliche Einreichung beim EPO mit detaillierter Begründung und Beweismitteln.

Prüfung der Zulässigkeit:

• Formelle Prüfung durch das EPO:
• Fristwahrung,
• Schlüssigkeit der Begründung.

Stellungnahme des Patentinhabers:

• Der Patentinhaber kann die Einspruchsgründe anfechten oder Änderungen an den Ansprüchen vornehmen.

Sachprüfung:

• Prüfung der Einspruchsgründe durch eine dreiköpfige Einspruchsabteilung.

Mündliche Verhandlung:

• Häufiger Bestandteil des Einspruchsverfahrens vor dem EPO.

Entscheidung der Einspruchsabteilung:

• Aufrechterhaltung des Patents,
• Einschränkung des Patents,
• Widerruf des Patents.

2. Zwischenergebnisse

1. Patent bleibt bestehen:
• Keine Änderungen am erteilten Patent.
2. Patent wird eingeschränkt:
• Anpassung der Ansprüche, um Einspruchsgründe zu beseitigen.
3. Patent wird widerrufen:
• Das Patent wird vollständig aufgehoben.

3. Rechtsmittel

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des EPO:

• Frist: 2 Monate nach Zustellung der Einspruchsentscheidung.
• Inhalt: Sach- und Rechtsprüfung durch die Beschwerdekammer.
• Dauer: 1–2 Jahre.

Berufung zur Großen Beschwerdekammer:

• Nur bei grundlegenden Rechtsfragen oder widersprüchlicher Rechtsprechung.
• Dauer: 2–3 Jahre.

IV. Einspruchsverfahren im internationalen Kontext (PCT)

1. Verfahrensschritte

Nationale Phase:

• Einspruchsmöglichkeiten richten sich nach den jeweiligen nationalen oder regionalen Rechtsordnungen.

Internationale Phase:

• Kein zentrales Einspruchsverfahren auf internationaler Ebene.
• Einsprüche sind in jedem Land individuell zu führen, z. B. in den USA als Post-Grant Review oder in Japan als Opposition Procedure.

2. Rechtsmittel

• Nationale Gerichte entscheiden nach den jeweiligen nationalen Vorschriften über Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus dem Einspruchsverfahren.

V. Alternative Vorgehensweisen zum Einspruch

Nichtigkeitsklage (Deutschland, Europa):

• Klage vor dem Bundespatentgericht (Deutschland) oder dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
• Ziel: Löschung des Patents wegen fehlender Patentfähigkeit.
• Vorteil: Kein Fristzwang wie beim Einspruch.
• Nachteil: Höhere Kosten und längere Verfahrensdauer.

Verletzungsabwehr:

• In einem Verletzungsprozess kann die Verteidigung auf fehlende Patentfähigkeit gestützt werden.

Beobachtung und Monitoring:

• Ãœberwachung des Patentportfolios des Konkurrenten, um gezielt vorzugehen, wenn ein konkretes Interesse besteht.

VI. Zusammenfassung der Gesamtdauer

Verfahren	Dauer ohne Rechtsmittel	Dauer mit Rechtsmitteln	Max. Instanz
Deutschland (DPMA)	6–18 Monate	2–5 Jahre	BGH
Europa (EPO)	12–24 Monate	3–5 Jahre	Große Beschwerdekammer (EPO)
International (PCT)	Unterschiedlich je Land	Unterschiedlich je Land	Nationale Höchstgerichte

Das Einspruchsverfahren ist eine effektive Methode zur Überprüfung der Patentfähigkeit, insbesondere in der 9-monatigen Einspruchsfrist. Die Auswahl zwischen Einspruch, Nichtigkeitsklage oder alternativen Vorgehensweisen sollte strategisch geplant werden, um die Kosten und Erfolgsaussichten optimal zu gestalten.