Gebrauchsmusteranmeldeverfahren

Gebrauchsmuster bieten einen schnellen und kostengünstigen Schutz technischer Erfindungen. Sie eignen sich besonders für Fälle, in denen eine rasche Rechtsdurchsetzung erforderlich ist (z. B. Verletzungsfälle). Eine Abzweigung aus einer Patentanmeldung ist eine flexible Möglichkeit, um frühzeitig Schutz zu erlangen, ohne die Patentanmeldung aufzugeben. Länder, die Gebrauchsmusterschutz anbieten, haben spezifische Voraussetzungen und Kostenstrukturen, die berücksichtigt werden sollten.

Anmeldeverfahren für Gebrauchsmuster in Deutschland

Das Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das ähnliche Funktionen wie ein Patent bietet, jedoch mit vereinfachtem Anmeldeverfahren und kürzerer Schutzdauer. Es schützt technische Erfindungen, mit Ausnahme von Verfahren (diese können nur durch Patente geschützt werden).

Schritte des Anmeldeverfahrens

Erstellung der Anmeldung

• Inhalt:
• Antragsformular: Angaben zum Anmelder und zur Erfindung.
• Beschreibung: Ausführliche Darstellung der Erfindung.
• Schutzansprüche: Definition, was geschützt werden soll.
• Zeichnungen (optional): Falls für das Verständnis erforderlich.
• Abstract: Kurzfassung der Erfindung.
• Dauer: Die Vorbereitung kann wenige Tage bis mehrere Wochen dauern, abhängig von der Komplexität der Erfindung und der Qualität der Beschreibung.

Einreichung der Anmeldung

• Einreichung: Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) per Post, online oder vor Ort.
• Gebühr: 40 € Anmeldegebühr (50 € bei elektronischer Anmeldung mit Signatur).
• Dauer: Die Einreichung erfolgt unmittelbar.

Formale Prüfung

• Ãœberprüfung durch das DPMA:
• Vollständigkeit der Unterlagen.
• Zahlung der Anmeldegebühr.
• Ergebnis: Kein inhaltlicher Prüfungsprozess wie bei Patenten (nur formale Prüfung).
• Dauer: Etwa 1-2 Wochen nach Einreichung.

Eintragung ins Register

• Nach Abschluss der formalen Prüfung wird das Gebrauchsmuster in das Register eingetragen, sofern keine formalen Mängel vorliegen.
• Der Schutz beginnt mit der Eintragung.
• Dauer: In der Regel 2-3 Monate nach Einreichung.

Bekanntmachung

• Das DPMA veröffentlicht die Anmeldung im Patentblatt.
• Dauer: Etwa 4-5 Monate nach Einreichung.

Unterschied zwischen Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung

Merkmal	Gebrauchsmuster	Patent
Schutzgegenstand	Technische Erfindungen, keine Verfahren.	Technische Erfindungen, inkl. Verfahren.
Prüfung	Keine inhaltliche Prüfung (nur formale Prüfung).	Umfassende inhaltliche Prüfung.
Dauer der Anmeldung	2-3 Monate bis Eintragung.	1-3 Jahre bis Erteilung.
Schutzdauer	Max. 10 Jahre.	Max. 20 Jahre.
Kosten (Deutschland)	Niedriger (ab 40 €).	Höher (Anmeldegebühr: 390 € + Prüfungsgebühr).
Durchsetzbarkeit	Schnell (eignet sich für einstweilige Verfügungen).	Zeitaufwendig (Prüfungsverfahren nötig).

Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung

Voraussetzungen für die Abzweigung

1. Es muss eine anhängige Patentanmeldung vorliegen (national oder europäisch).
2. Die Gebrauchsmusteranmeldung darf nur auf die Inhalte der ursprünglichen Patentanmeldung gestützt werden.

Vorgehen

Einreichung der Abzweigung

• Die Abzweigung kann innerhalb der Prioritätsfrist (12 Monate) oder während der Anhängigkeit der Patentanmeldung erfolgen.
• Es wird ein separater Antrag beim DPMA eingereicht, der auf die Patentanmeldung Bezug nimmt.

Vorteile

• Schnelle Durchsetzung: Da keine inhaltliche Prüfung erfolgt, kann ein Gebrauchsmuster rasch eingetragen werden und in Verletzungsfällen für einstweilige Verfügungen genutzt werden.
• Doppelte Absicherung: Die Patentanmeldung bleibt parallel bestehen und kann langfristig Schutz bieten.

Beispiel bei Verletzungsfällen

• Ein Unternehmen bemerkt, dass ein Konkurrent ein Produkt verkauft, das seine Patentanmeldung verletzt. Da das Patent noch nicht erteilt ist, reicht das Unternehmen eine Abzweigung als Gebrauchsmuster ein. Das eingetragene Gebrauchsmuster kann dann sofort zur Geltendmachung der Rechte genutzt werden.

Gebrauchsmusterschutz in anderen Ländern

Gebrauchsmuster gibt es nicht in allen Ländern. In den folgenden Staaten ist Gebrauchsmusterschutz möglich:

Staat	Maximale Schutzdauer	Besonderheiten
Deutschland	10 Jahre	Nur technische Erfindungen, keine Verfahren.
Österreich	10 Jahre	Verfahren sind ausgeschlossen.
Schweiz	Kein Gebrauchsmuster	Nur Patentschutz verfügbar.
Frankreich	Kein Gebrauchsmuster	Patent oder Zertifikate für Gebrauchsnutzungen.
Italien	10 Jahre	Nutzbar für Erfindungen mit geringem Innovationsgrad.
Spanien	10 Jahre	Technische Schutzrechte, aber keine Verfahren.
UK	Kein Gebrauchsmuster	Nur Patentschutz verfügbar.
China	10 Jahre	Gebrauchsmuster erfordert Neuheitsprüfung.
Japan	10 Jahre	In einigen Fällen parallel mit Patentschutz nutzbar.
Südkorea	10 Jahre	Nutzung für Produkte mit geringerer technischer Höhe.
USA	Kein Gebrauchsmuster	Nur Patente verfügbar.

Kosten des Gebrauchsmusterschutzes

Deutschland

• Anmeldegebühr: 40 € (50 € bei elektronischer Anmeldung mit Signatur).
• Aufrechterhaltungskosten:
• Nach 3 Jahren: 210 €
• Nach 6 Jahren: 350 €
• Nach 8 Jahren: 530 €

Österreich

• Anmeldegebühr: ca. 60 €.
• Jahresgebühren: Steigend, ca. 40 € ab dem 4. Jahr.

China

• Anmeldegebühr: ca. 70 €.
• Jahresgebühren: Steigend, ca. 50 € ab dem 3. Jahr.

Japan

• Anmeldegebühr: ca. 100 €.
• Aufrechterhaltung: ca. 200 € jährlich.

Spanien

• Anmeldegebühr: ca. 50 €.
• Jahresgebühren: Steigend, ab ca. 40 € jährlich.

Zusammenfassung

• Gebrauchsmuster bieten einen schnellen und kostengünstigen Schutz technischer Erfindungen.
• Sie eignen sich besonders für Fälle, in denen eine rasche Rechtsdurchsetzung erforderlich ist (z. B. Verletzungsfälle).
• Eine Abzweigung aus einer Patentanmeldung ist eine flexible Möglichkeit, um frühzeitig Schutz zu erlangen, ohne die Patentanmeldung aufzugeben.
• Länder, die Gebrauchsmusterschutz anbieten, haben spezifische Voraussetzungen und Kostenstrukturen, die berücksichtigt werden sollten.