Formaliter muss der gesamte Text jeweils 2 cm Randabstand oben und unten sowie rechts und 2,5 cm Randabstand links aufweisen. Jede Seite muss sodann innerhalb des Satzspiegels eine Seitenzahlnummerierung aufweisen. Beschreibung, Ansprüche und Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern einseitig beschrieben einzureichen, der Zeilenabstand im gesamten Text ist 1 ½fach zu wählen, die Buchstaben müssen mindestens 0,21 cm hoch sein (typischerweise 12-Punkte-Schrift). Innerhalb des Satzspiegels ist des Weiteren eine Zeilennummerierung, typischerweise in 5er-Schritten vorzusehen. Die Beschreibung muss die Überschrift des Patentgegenstandes tragen, also bspw. “Verfahren zur ...”. Die Beschreibung beginnt sodann typischerweise mit der Redewendung “Die Erfindung betrifft ein Verfahren ...”. Hieran schließt sich die Schilderung des Standes der Technik an. Dies kann z. B. durch die Einleitung “bei derartigen Verfahren zur ...” bzw. falls eine Patentschrift bekannt ist, mit der Redewendung “ein derartiges Verfahren ist aus DE 4321335 bekannt”. Nach der Schilderung des Standes der Technik folgt die Kritik am Stand der Technik. Diese Kritik kann bspw. wie folgt eingeleitet werden: “Diese Verfahren zur ... weisen jedoch wesentliche Nachteile auf. So kann es bspw. vorkommen, dass ...” Anschließend wird die Aufgabe bzw. das Problem geschildert: “Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren der eingangs beschriebenen Art mit ... zu entwickeln.” Sodann ist die Lösung der Aufgabe bspw. wie folgt anzugeben: “Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem Obergriff des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.” An diese Darstellung der Problemlösung schließt sich die Schilderung der Vorteile durch die Lösung des Patentanspruchs an: “Das erfindungsgemäße Verfahren weist durch ... den Vorteil auf, dass ...” Typischerweise werden sodann für sog. Unteransprüche analoge Lösungen und weitere Vorteile mit einer Einleitung wie: “Eine vorteilhafte Ausbildung des Erfindungsgegenstandes sieht vor, dass ...” oder “gemäß einer besonderen Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist ...” oder “es ist vorteilhaft, wenn ...”
Bis zu diesem Punkt liegt die sog. Beschreibungseinleitung vor, hieran schließt sich nun eine detaillierte Erläuterung, die sog. Figurenbeschreibung mit bspw. nachfolgender Redewendung an: “Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in den Figuren anhand von schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben. Hierbei zeigt: Figur 1 eine schematische Darstellung des ... Figur 2 einen ... aus Figur 1.” Sodann werden die einzelnen Figuren beschrieben. Darin heißt es dann bspw.: “In Figur 1 ist im ersten Schritt ...” bzw. “Figur 2 zeigt als Ausschnitt a aus Figur 1 den Verfahrensschritt, in dem ...” Da in den Zeichnungen (Figuren) kein Text vorkommen darf, sondern fortlaufende arabische Ziffern zur Kennzeichnung der einzelnen Bestandteile verwendet werden müssen, ist in der Beschreibung darauf zu achten, dass jedes dieser arabischen Bezugszeichen in der Beschreibung genannt wird und in der Zeichnung vorhanden ist.
Die Patentansprüche, die wiederum mit der Seitenanzahl “1” auf einem neuen Blatt beginnen, sollten aus einem Oberbegriff und aus kennzeichnenden Bestandteilen bestehen. Der Oberbegriff muss dabei das Bekannte enthalten und die Kennzeichnung das Neue, erfinderische. Der Oberbegriff wird nach der Überschrift “Patentansprüche” bspw. wie folgt zu beginnen sein: “Verfahren zur ... mit ...”, dadurch gekennzeichnet, dass ...” Nach der Redewendung “dadurch gekennzeichnet, dass” erfolgt der kennzeichnende Teil, davor das Bekannte. Sämtliche arabischen Bezugszeichen, die in den Zeichnungen vorkommen und in der Beschreibung einem bestimmten Begriff zugeordnet sein müssen, sind, sofern der Begriff auch in den Patentansprüchen aufgeführt wird, hier in den Patentansprüchen eingeklammert ebenfalls anzugeben. Es empfiehlt sich, insbesondere die Patentansprüche von einem Rechts- oder Patentanwalt überprüfen zu lassen bzw. von diesem erstellen zu lassen.
Die Zusammenfassung weist in der Regel keine Seitenzahlen auf, sie darf max. 150 Worte umfassen und muss die Überschrift “Zusammenfassung” tragen. Sie wird eingeleitet mit der Redewendung: “Die Erfindung betrifft ein Verfahren ...”, woran sich sodann wieder der Einleitungssatz aus der Beschreibung anschliesst und kurz die Vorteile der Erfindung geschildert werden. Patentrecht anwalt in hannover Patentamt in München für Mandanten anwalt hannover rechtsanwalt anwalt verletzungsanspruch unterlassungsanspruch intellectual property nichtigkeit Rechtsanwalt HORAK Dipl.-Ing. LL.M Anmeldung und Verteidigung von Patenten Designs Marken Sorten Topographien nebst Vertragsgestaltung Europarecht Michael Horak Horak Gewerblicher Rechtsschutz law Patent Patente Patents Patentschutz Patentrecherche Recherche Marke Name Firma Trade Mark Domain TLD Domainname Schutz Copyright Urheber Recht Urheberecht Design Geschmacksmuster Geheimnis Know-how Lizenz Lizenzen Hannover Erfinder Gründer EU Europa Hannover Lower Saxony Niedersachsen Anmeldung Recht Lawyer Entscheidungen für einen Patentanwalt Rechtsanwalt Anwalt Vertrag Beratung Kanzlei Sozietät DPA DE IR EP DP WZ Elektrotechnik GRUR IBA IEEE VDE EWiV EAK UWG MarkenG PatG Vertrag Hannover Rechtsanwalt Anwalt ANWALT Vertrag Mustervertrag Berater Vereinbarung Anwalt Marken Sammelanmeldung trade mark Rechtsanwalt Anwalt Brand Branding Markendesign Logo Marke Sign confusion Anwalt Adovocat Markenrecht Durchführungsverordnung Markenkosten Internet Entscheidung Abmahnung Urheberrecht Patentrecht Patent Schutz Nachrichten OLG BGH Norddeutschland Hannover LG Bielefeld Deutschland Landgericht Oberlandesgericht BGH Anwaltsdatenbanken Marketing Recht Anwalt LG Stuttgart LG Frankfurt LG Hamburg Rechtsverkehr Lehre Forschung Markenrecht Markengesetz Markendurchführungsverordnung schutzfähige Zeichen Anwendungsbereich Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Voraussetzungen Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen Übertragung und Lizenz Marken und geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke anwalt Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungsanspruch Auskunftsanspruch Schranken des Schutzes Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke Marken als Gegenstand des Vermögens Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Angemeldete Marken Verfahren in Markenangelegenheiten Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Beschleunigte Prüfung Zurücknahme Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung Verzicht Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Verzicht Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht Kosten der Verfahren Erinnerung Rechtsverordnungsermächtigung Verfahren vor dem Patentgericht Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Kostenentscheidung Gemeinsame Vorschriften Wiedereinsetzung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache Zustellungen Rechtshilfe Inlandsvertreter Kollektivmarken Kollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Anwalt und rechtsanwalt rechtsanwalt musik musikrecht anwalt urheberrecht plattenvertrag schallplattenvertrag produzentenvertrag die Verwertungsgesellschaften gema und gvl vertragsrecht verlagsvertrag künstlervertrag namensrecht rechtsberatung elektronische Musik Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Anwendung Markenrecht Markenanmeldung Recht Markengesetz Marke Patentanmeldung Markenamt Beanstandung Patentrecht Produkthaftungsrecht Rechtsanwalt Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Anwalt Recht Hannover Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung Gemeinschaftsmarken Anwendung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke Umwandlung von Gemeinschaftsmarken Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen Unterrichtung der Kommission Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte Insolvenzverfahren Geographische Herkunftsangaben Schutz geographischer Herkunftsangaben Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2081/92 Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Antrag auf Änderung der Spezifikation Einspruchsverfahren Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel Überwachung Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr 2081/92 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EWG) Nr 2081/92 Verfahren in formular abmahnung unterschreiben abmahnung formulieren download rechtsanwalt rechtsberatung ist nicht kostenlos rechtsberatung markenrecht kostenlose rechtsberatung ist nicht zulässig rechtsberatung online Softwarepatente Patente Patentschutz Patentanmeldung Patentverletzung Patentanwalt Patentanwaltskanzlei Patentamt Patentgesetz EPÜ Europäisches Patentübereinkommen Europäisches Patent Gemeinschaftspatent Gemeinschaftspatentübereinkommen Streitregelung Streitregelungsprotokoll Markenverletzung Markenanmeldung EU-Marke IR-Marke HABM EPA EPO DPMA Geschmacksmuster Gemeinschaftsgeschmacksmuster Muster Markengesetz Markenrichtlinie Markenrecht Markenverletzung Abmahnung einstweilige Verfügung: Einführung in das Kennzeichenrecht Markengesetz gewerblicher Rechtsschutz Markenverletzung Abmahnung Werktitel Titelschutz Namensrecht Marken Registriermarken Benutzungsmarken Verkehrsgeltung bekannte Marken Unternehmenskennzeichen Firma Anwalt Multimedia lawyer lawyers collection attorney attorneys counsellor counsellors trademark patent collections patents trademarks law office law offices solicitor solicitors barrister barristers counsel law firm law firms anwalt rechtsanwalt avocat avocats advokatur abogado abogados bufete de abogados despacho de abogados estudio juridico estudio jurídico patent peru trademark attorney attorneys lawyer lawyers investments collection counsel counsellor counsellors solicitor solicitors barrister barristers civil law commercial law collections patents trademarks investment law office law offices law firm law firms anwalt rechtsanwalt rechtsanwaltskanzlei anwaltskanzlei abogado avocat abogados avocats bureau d'avocats estudio juridico bufete de abogados avvocato Markenrecht Anwalt Anwälte OLG OLG Köln Oberlandesgericht Köln LG Köln Landgericht in Köln und Berlin Anwalt LG Hamburg LG München LG Stuttgart LG Frankfurt LG Düsseldorf LG Darmstadt LG Hannover LG Braunschweig LG Magdeburg Patentkanzleien in Thailand China Indien Japan Griechenland England UK USA Canada France Italien Türkei Polen Tschechei Link Verlinkung die Kanzlei Pharmatechnik Pharmazeutische Chemie Photoingenieurwesen Physik Physikalische Technik Product-Engineering Produktionstechnik Logistik Prozeßautomatisierung Patent Recycling Rehabiliationstechnik Schiffbau/Schiffstechnik Schiffstechnik erfindung Meerestechnik Sicherheitstechnik Stadtplanung Regionalplanung Steine Erden Textil Theatertechnik Veranstaltungstechnik Umweltschutz Verfahrenstechnik Biotechnik Papier-Kunststoff Verlagsherstellung Vermessungswesen Verpackungstechnik Versorgungstechnik Gebrauchsmuster Weinbau Getränketechnologie Kellerwirtschaft Werkstofftechnik Glas Keramik Bindemittel Werkstofftechnik technische Informatik Optik/Optoelektronik Bau (Bauinformatik) Innenarchitektur 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